Das Existenzminimum jeden Bürgers muss steuerlich verschont bleiben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1998 entschieden (Beschluss vom 10.11.1998, 2 BvL 42/93). Dementsprechend gibt es im Steuerrecht den Grundfreibetrag, der im Jahre 2023 auf 10.908 Euro festgesetzt wurde (§ 32a Abs. 1 S. 2 EStG). In 2024 beträgt er 11.784 Euro. Bei Verheirateten gelten die doppelten Beträge. Der Grundfreibetrag soll der Höhe nach dem sozialhilferechtlich definierten Existenzminimum entsprechen. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat diesbezüglich entschieden, dass die Höhe des Grundfreibetrages zwar für 2023 und 2024 nicht zu beanstanden ist, doch es wurde die Revision zugelassen, die bereits beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III R 26/24 anhängig ist (Urteil vom 28.6.2024, 1 K 37/23).
Das Bundesfinanzministerium hat in diesem Zusammenhang nun verfügt, dass ab sofort sämtliche Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2023 hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrages vorläufig ergehen (BMF-Schreiben vom 25.11.2024, IV D 1 - S 0338/19/10006 :001).
