Eine Pkw-Vermietung unter Ehegatten ist steuerlich anzuerkennen, wenn diese einem Fremdvergleich standhält. In einem aktuellen Urteil sieht der Bundesfinanzhof in der entgeltlichen Überlassung eines Kfz an den Ehepartner keinen Gestaltungsmissbrauch und hat dem überlassenden Ehegatten, hier der Ehefrau, den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Pkw gewährt (BFH-Urteil vom 29.09.2022, V R 29/20).
Es ging um folgenden Sachverhalt: Die Ehefrau kaufte einen Pkw mit eigenen finanziellen Mitteln und überließ das Fahrzeug ihrem Ehemann, der als selbstständiger Arzt tätig war, im Rahmen eines Leasingvertrages entgeltlich zur Nutzung. Als Laufzeit des Leasingvertrages wurden 36 Monate vorgesehen. Die vereinbarten Leasingraten waren marktüblich. Auch der gesamte Leasingvertrag wurde fremdüblich gestaltet und durchgeführt. Der Ehemann nutzte den Wagen ganz überwiegend beruflich. Nach den Modalitäten des Leasingvertrages war die Ehefrau nicht nur zivilrechtlich, sondern auch wirtschaftlich als Eigentümerin des Pkw anzusehen. Vor dem BFH ging es nun speziell um die Frage, ob der Ehefrau der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Pkw zusteht. Die Richter führen diesbezüglich aus: Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines Pkw, hier der Ehefrau, ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von Pkw, die nicht dem unmittelbaren Familienbedarf dienen (BFH-Urteil vom 29.09.2022, V R 29/20).
Hinweis: Die steuerlichen Folgen des Modells "Vermietung unter Ehegatten" sind optimalerweise die Folgenden: Der nutzende Ehegatte, hier der Ehemann als Leasingnehmer, kann die Leasingraten vorbehaltlich eines Privatanteils voll als Betriebsausgaben abziehen. Beim Leasinggeber, hier der Ehefrau, liegen sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG - und keine gewerblichen oder Vermietungseinkünfte - vor (R 15.7 EStR). Diese sonstigen Einkünfte sind bei Unterschreiten einer Freigrenze von 256 EUR komplett steuerfrei. Vor allem aber muss ein späterer Veräußerungsgewinn beim Verkauf des Kfz nicht besteuert werden. Das liegt daran, dass der Pkw (auch) beim Leasinggeber nicht zu Betriebsvermögen wird. Und ein Verkauf aus dem Privatvermögen heraus ist steuerfrei, da ein Pkw als "Gegenstand des täglichen Gebrauchs" gilt (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Umsatzsteuerlich besteht für den Leasinggeber ein voller Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten, wenn er auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet. Sofern er nach Ablauf von fünf Jahren zur Kleinunternehmerregelung zurückkehrt, unterliegt der Veräußerungserlös nicht der Umsatzsteuer. Das heißt, dass das Fahrzeug erst nach mehr als fünf Jahren verkauft werden darf, auch wenn der Leasingvertrag nur 36 Monate läuft.
Allerdings: Auch wenn die private Nutzung des Kfz durch den überlassenden Ehepartner (hier: die Ehefrau) vertraglich ausgeschlossen ist, zeigt die Erfahrung, dass der Wagen doch hin und wieder von ihm bzw. ihr genutzt würde - so der BFH. Und daher muss die - mögliche - Privatnutzung bei der Umsatzsteuer als unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden. Im Streitfall muss nun die Vorinstanz entscheiden, wie hoch die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung ist.
Hinweis: Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Modell einem Fremdvergleich standhalten muss. So muss der überlassende Ehegatte, also der Leasinggeber, in der Lage sein, den Kaufpreis aus eigenen Mitteln aufzubringen. Auch müssen die Leasingraten angemessen sein. Zudem darf das Fahrzeug nicht als "Familienwagen" genutzt werden. Nach Möglichkeit sollte dem überlassenden Ehegatten daher ein eigenes Kfz für dessen Fahrten zur Verfügung stehen.
